Samstag, 9. November 2019

Nutzen wir die neuen Mehrheiten für ambitionierte und progressive Reformen

„Nach dem überwältigenden Wahlerfolg vom 20. Oktober verlangen die Grünliberalen rasche, ambitionierte und progressive Reformen. Ganz oben auf der Agenda stehen eine viel ambitioniertere Klimapolitik, die rasche Unterzeichnung der Rahmenabkommens und die Einführung der Individualbesteuerung sowie der Ehe für alle“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Spiez (BE). Neben der feierlichen Vorstellung der neu- und wiedergewählten Nationalräten/-innen fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020. Ein klares Ja gab es zur Vorlage zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lehnen die Delegierten ab. Diese wird dem regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt in der Schweiz nicht gerecht.

„In Zukunft sollen gleichgeschlechtlich Liebende vor kollektiver Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze effektiv geschützt werden. Dies wird auch dabei helfen, gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibt dabei gewahrt“, betonte Nationalrat Beat Flach. Entsprechend klar beschlossen die Grünliberalen mit 131 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole zum Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Grünliberalen werden sich dafür einsetzen, dass Trans- und Intermenschen ebenfalls vor schmerzvoller Diskriminierung geschützt werden.

 

Wohninitiative wird den regionalen Unterschieden nicht gerecht

Die Initiative „Für mehr bezahlbare Wohnungen“ benennt zwar ein Problem, welches im urbanen Raum viele Menschen bewegt. Sie ist aber zu starr und nicht für das ganze Land sinnvoll umsetzbar. In vielen Regionen der Schweiz ist die Bevölkerung aber ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Zudem hat das Parlament mit der Aufstockung der des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestärkt. „Die Grünliberalen sehen die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt im urbanen Raum, eine pauschale Vorschrift für die ganze Schweiz in der Bundesverfassung schiesst aber über das Ziel hinaus. Die Städte haben schon heute die Möglichkeit, zielführende Instrumente zu beschliessen und sie sollen das auch tun“, sagte Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Die Delegierten fassten entsprechend mit 105 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbaren Wohnraum».