Freitag, 11. März 2016

Ja zu einer seriösen Steuersenkung, Nein zu einem Schnellschuss ins Blaue

Die Grossratsfraktion der Grünliberalen unterstützt eine moderate Steuersenkung für natürliche und juristische Personen. Die Steuersenkung muss aber zwingend mit der neuen Steuerstrategie und dem nächsten Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt werden.

Entsprechend stimmen die Grünliberalen kommende Woche der Forderung nach einer Steuersenkung ab dem Jahr 2018 zu. Eine überstürzte und konzeptlose Steuersenkung für das kommende Jahr lehnen sie hingegen ab.

Nächste Woche befindet der Grosse Rat über eine Finanzmotion, die eine Steuersenkung für 2017 und eine weitere für die Jahre 2018 – 2020 verlangt. Nach den Sparmassnahmen der letzten Jahre und den darauf folgenden positiven Rechnungsabschlüssen des Kantons Bern anerkennen die Grünliberalen den neuen finanzpolitischen Spielraum. «Es ist für die Standortattraktivität des Kantons Bern wichtig, dass wir uns im interkantonalen Vergleich bei den Steuern für natürliche und juristische Personen verbessern. Insbesondere für KMU müssen die Rahmenbedingungen massiv verbessert werden. Nur dies garantiert auch in Zukunft genügend und stabile Steuereinnahmen», meint Grossrat und Unternehmer Daniel Trüssel.

Steuersenkung ja, aber mit Konzept

«Eine Steuersenkung darf aus Sicht der Grünliberalen nicht zu einer Neuverschuldung führen. Damit dies möglich wird, muss eine Steuersenkung zwingend mit der neuen Steuerstrategie und dem nächsten Aufgaben– und Finanzplan abgestimmt werden», stellt Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter klar. Entsprechend unterstützten die Grünliberalen nächste Woche die Aufnahme einer Steuersenkung für die Jahre 2018 – 2020 als verbindliche Finanzmotion. Eine überstürzte und konzeptlose Steuersenkung für das Jahr 2017 käme hingegen einem Schnellschuss ins Blaue gleich, diesen lehnen die Grünliberalen ab.

Pfründe- und Gärtchendenken muss ein Ende haben

Die Grünliberalen erwarten von den bürgerlichen Parteien aber im Gegenzug, dass sie künftig auf die Verteidigung ihrer Pfründe und Gärtchen verzichten. Sparmassnahmen beim Strassenbau, ineffizienten Spital- und Verwaltungsstrukturen oder den Kirchen dürfen kein Tabu sein.