Dienstag, 7. März 2017

Jahresabschluss Kanton Bern 2016 ist eine Punktlandung, mehr leider nicht!

Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2016 genau auf den budgetierte Zahlen gelandet ist. Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass diese Punktlandung mehr zufällig ist.

Die Mehrausgaben konnten nur mit unerwarteten höheren Steuereinahmen vor allem der juristischen Personen aufgefangen werden. Die finanzpolitische Lage bleibt angespannt. Der Kanton ist noch weit weg von wirklicher finanzieller Flexibilität. Die Grünliberalen werden sich weiterhin dafür einsetzen, Wünschenswertes von Notwendigem an Kantonsaufgaben zu trennen. „Es wird in Zukunft nicht für alle Wünsche reichen. In Anbetracht der bevorstehenden Herausforderungen müssen wir noch besser lernen, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen.“, so Franziska Schöni-Affolter.

Die heute präsentierte Jahresrechnung 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 221 Mio. Franken ab. Diese Tatsache darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass insgesamt die Wirtschaftskraft des Kantons immer noch weit unter dem schweizerischen Mittel liegt. Die begonnene strukturelle Bereinigung muss deshalb im Rahmen von neuen ASP-Massnahmen konsequent fortgesetzt werden. Unsicherheiten bezüglich der kurz- bis mittelfristigen finanziellen Entwicklung, die vor allem mit den nach wie vor ungelösten Problemen rund um die Unternehmenssteuerreform auf uns zukommen, sollten Anreiz genug sein, mit den vorhandenen Mitteln weiterhin sparsam umzugehen. Nur so wird es uns vielleicht irgendeinmal gelingen, eine Steuersenkung für die natürlichen Personen ins Auge zu fassen.

Investitionen vorläufig auf kleinem Feuer

Von den budgetieren Investitionen sind wiederum nur 4/5 beansprucht worden. Dies ist vor allem auf Bauverzögerungen von Projekten zurückzuführen und hat zu Investitionen deutlich unter dem Budget geführt. Es hat sich zwar gezeigt, dass Sparen auch bei den Investitionen möglich ist. Allerdings gilt es auch zu bedenken, dass mittelfristig eine grosse Bugwelle von Investitionen das Portemonnaie des Kantons belasten wird. Auch deshalb tut der Kanton gut daran, mit den Ausgaben weiterhin sehr haushälterisch umzugehen, damit für den Kanton wichtige Investitionen wie zum Beispiel der BFH Campus Biel oder Sitem Insel zukünftig aus eigenen Mitteln finanziert werden können und nicht zu einer grösseren Verschuldung führen.

Finanzpolitische Aussichten

Wie im letzten Herbst aus den Planzahlen für die Jahre 2018-2020 zu entnehmen war, sehen die Aussichten mit jährlichen Defiziten und negativen Finanzierungssalden in dreistelliger Millionenhöhe nicht verheissungsvoll aus. Deshalb gilt es nach wie vor in einem nächsten Entlastungspaket vor allem die Ausgaben weiter zu analysieren und, wo immer möglich, zu reduzieren. Konkret heisst dies, dass alle Produktegruppen in den Direktionen auf ihr Entlastungspotential hin überprüft werden müssen. Auch das Pfründe- und Gärtchendenken im Kanton Bern muss endlich ein Ende haben: Sparmassnahmen beim Strassenbau, den ineffizienten Spital- und Verwaltungsstrukturen oder bei den Kirchen dürfen kein Tabu sein. Auch die diversen kantonalen Beteiligungen müssen kritischer hinterfragt werden.