Mittwoch, 3. Juni 2015

Grünliberale haben null Verständnis für die absurden Steuerprivilegien für Schnapsbrennereien

Die Debatte zum Alkoholgesetz wird zunehmend zu einer Farce. Letztes Jahr hat der Nationalrat gegen den Willen der Grünliberalen eine unliberale und bürokratische Ausbeutebesteuerung beschlossen. Heute hat das gleiche Parlament diese Steuer wieder fallen gelassen und stattdessen ein massives Steuerprivileg für Schweizer Schnapsbrennereien im Gesetz verankert. Dies kommt einer indirekten Subvention gleich. „Für die Grünliberalen gibt es keinen einzigen Grund für einen besonderen gesetzlichen Schutz von Schweizer Spirituosenproduzenten. Statt Protektionismus und Subventionen zu verlangen, sollten auch die Schnapsbrennereien auf Innovation, Kreativität und qualitativ hochwertige Schweizer Produkte setzen“, stellt Nationalrat Thomas Maier klar.