Dienstag, 12. März 2013

Grünliberale stimmen Cleantech-Initiative zu, fordern aber stärkeren Fokus auf Kostenwahrheit und Energieeffizienz

Die Grünliberalen unterstützen die in der Cleantech-Initiative definierten Ziele und stimmten dieser heute im Nationalrat dementsprechend zu. Für die Grünliberalen ist es entscheidend, dass wir das Potenzial der schweizerischen Energieressourcen und das umfassende einheimische Know-How im Bereich der Energieeffizienz verstärkt nutzen. Statt einseitiger Förderungen und Subventionen verlangen die Grünliberalen aber primär mehr Kostenwahrheit im Energiebereich. Umweltemissionen müssen einen angemessenen Preis erhalten, idealerweise über eine umfassende ökologische Steuerreform. Wäre diese Kostenwahrheit Tatsache, wären die erneuerbaren Energien schon heute konkurrenzfähig, die effiziente Energienutzung selbstverständlich und Subventionen gar nicht mehr notwendig. Für die Grünliberalen ist und bleibt die ökologische Steuerreform deshalb das Kernstück bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050.

Die Grünliberalen stimmten heute im Nationalrat für die Cleantech-Initiative, welche die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellen und die Energieeffizienz stark verbessern möchte. Die Schweiz ist heute bei der Energieversorgung zu 80% vom Ausland abhängig, obwohl wir alle Ressourcen hätten, um die Energiewende aktiv voranzutreiben und wirtschaftlich davon zu profitieren.

 

Um diese Kehrtwende zu schaffen, begrüssen die Grünliberalen die in der Cleantech-Initiative verlangten Massnahmen zur Förderung von Innovationen im Energiebereich sowie die privaten und öffentlichen Investitionen zugunsten erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zum heutigen Zeitpunkt. Statt einseitiger Förderungen und Subventionen verlangen die Grünliberalen aber primär mehr Kostenwahrheit. Dafür müssen wir den Umweltemissionen einen angemessenen Preis geben, idealerweise mit einer umfassenden ökologischen Steuerreform. Wenn die Langzeitbetreuung atomarer Abfälle und wenn Umweltemissionen wie Schadstoffe, CO2 und Lärm endlich einen Preis bekommen würden und sich zudem beispielsweise auch AKW-Betreiber für die Risiken ihrer Technologie angemessen versichern müssten, dann wären die erneuerbaren Energien schon heute konkurrenzfähig und Subventionen gar nicht mehr notwendig.

 

Ökologische Steuerreform Kernstück der Energiestrategie 2050

Für die Grünliberalen ist es deshalb zentral, dass bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 die Themen Kostenwahrheit und Energieeffizienz viel mehr Gewicht erhalten, als das heute der Fall ist. Viele Effizienzmassnahmen wie der Einsatz von sparsameren Geräten, Apparaten und Fahrzeugen oder der Bau von intelligenten Gebäudesteuerungen, Wärmedämmungen und Plusenergiehäusern würden mit dieser Kostenwahrheit künftig freiwillig und ohne jeglichen staatlichen Zwang umgesetzt. Oder wie es glp-Nationalrat Jürg Grossen in der Debatte ausdrückte: „Wir Grünliberalen fordern ein Umdenken und die Einführung einer Schuldenbremse für externe Kosten wie Umweltschäden, Lärm, Gesundheitskosten und Zersiedelung.“