Freitag, 28. August 2015

Frankenstärke: Politische Zurückhaltung war richtig / mit Sistierung der Swissness-Vorlage unnötige Bürokratie verhindern

Die Grünliberalen haben seit Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank für politische Zurückhaltung plädiert. Dieses Vorgehen hat sich als richtig erwiesen: Die teilweise regelrecht heraufbeschworene Rezession ist nicht eingetreten und der Euro-Wechselkurs hat sich in den letzten Monaten eingependelt. Teile unserer Volkswirtschaft haben von den Wechselkursen profitiert, gerade für exportorientierte Firmen und den Tourismus ist der starke Franken aber nach wie vor eine grosse Herausforderung. „Die Grünliberalen lehnen kurzfristige Konjunkturprogramme genauso ab wie Angriffe auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Um den Wirtschaftsstandort Schweiz langfristig zu stärken, sind aber eine Reduktion von Vorschriften und der Abbau unnötiger Administration nötig. Die Grünliberalen werden in der anstehenden Session deshalb der Sistierung der bürokratischen Swissness-Vorlage zustimmen“, so Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

Bereits in der dringlichen Interpellation zur Frankenstärke von Anfang März haben sich die Grünliberalen gegen politischen Aktivismus ausgesprochen (vgl. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153033). Dieser Position gibt nicht nur die aktuelle Konjunktur und der Euro-Wechselkurs recht, sondern auch der Bundesrat in seiner Antwort: „Um die durch die hohe Bewertung des Frankens entstehenden kurzfristigen Nachteile für die Exportwirtschaft auszugleichen, existieren (…) kaum rasche und zielführende Massnahmen. Der Bundesrat erachtet es daher als umso wichtiger, den hiesigen Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen zu bieten und diese weiter zielgerichtet zu verbessern. Dies erlaubt den Schweizer Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu steigern.“

 

Um die Rahmenbedingungen für die hiesigen Unternehmen tatsächlich zu verbessern, sind eine Reduktion von Vorschriften und der Abbau unnötiger Administration nötig. Die Grünliberalen werden deshalb der Motion der Rechtskommission des Nationalrats für eine Sistierung der Inkraftsetzung der Swissness-Vorlage zustimmen. Die Swissness-Vorlage schafft aus Sicht der Grünliberalen unnötigen bürokratischen Aufwand. Deshalb waren die Grünliberalen bereits im Jahr 2013 die einzige Fraktion, welche das Gesetz in der Schlussabstimmung deutlich abgelehnt hat