Dienstag, 9. Juni 2015

Umfassend und ausgewogen: Grünliberale stellen sich hinter das Reformprojekt Altersvorsorge 2020

Die Grünliberalen sind erfreut über die klare Ablehnung der Volksinitiative AHVplus durch den Ständerat. „Bereits die Sicherung des heutigen Rentenniveaus ist eine grosse Herausforderung. Eine flächendeckende Erhöhung der Renten um 10% ist weder finanzierbar noch sozialpolitisch sinnvoll“, so Ständerätin Verena Diener. Im Gegenzug stellt sich die Grünliberale Fraktion hinter die Vorlage des Bundesrats für eine Reform der Altersvorsorge. „Das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 ist umfassend und ausgewogen. Es sichert die Finanzierung und das Leistungsniveau der Altersvorsorge und einen flexibleren Übergang in den Ruhestand. Die Grünliberalen stellen sich klar hinter ein gleiches Pensionsalters für Frauen und Männer und die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die Lebenserwartung“, so Nationalrat Thomas Weibel. In Kombination mit der geplanten Zusatzfinanzierung für die AHV und der besseren Aufsicht und Transparenz sollte das Reformprojekt mehrheitsfähig sein. Eine Aufteilung der Altersvorsorge 2020 in mehrere Vorlagen würde diese Mehrheitsfähigkeit gefährden und wird von den Grünliberalen entsprechend abgelehnt.

Die Grünliberalen anerkennen den Handlungsbedarf, um die AHV langfristig zu sichern. Eine nachhaltige Lösung wird Kompromissbereitschaft von allen verlangen. Die Grünliberalen unterstützen in diesem Sinne den umfassenden und ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates. Die Grünliberalen verlangen seit langem eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die Entwicklung der Lebenserwartung und der Kapitalrenditen. Nur mit einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann die Generationengerechtigkeit gewahrt bleiben. Auch die Angleichung des Referenzalters für Frauen und Männer erachten die Grünliberalen als richtig. Zwar müssen bestehende Lohndiskriminierungen klar bekämpft werden, es ist aber keine konstruktive Lösung, deshalb an einem tieferen Rentenalter für Frauen festzuhalten, wie das die Linke möchte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die geplante Abschaffung des Koordinationsabzugs und die Senkung der Eintrittsschwelle für die Pensionskasse für Teilzeitarbeitenden und wenig Verdienen-den sehr wichtig sind. Diese Anpassungen kommen insbesondere auch vielen Frauen zugute.

Aufteilung in mehrere Vorlagen nicht zielführend

Besondere Bedeutung hat für die Grünliberalen die nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke. Eine entsprechende Motion hat Nationalrat Weibel bereits 2009 eingereicht. Der vorgeschlagene, zweistufige und symmetrisch ausgestaltete Interventionsmechanismus zur Sicherung der Liquidität für die AHV entspricht dieser Forderung. Neben diesen wichtigen Änderungen unterstützen die Grünliberalen auch die Zusatzfinanzierung für die AHV zur Schliessung der Finanzierungslücke. Einerseits muss die Altersvorsorge gemäss Verfassungsauftrag sichergestellt sein und andererseits haben Volksabstimmungen in der Vergangenheit gezeigt, dass ein einseitiger Leistungsabbau nicht goutiert wird. In Kombination mit der geplanten Zusatzfinanzierung für die AHV und der bessere Überschussverteilung, Aufsicht und Transparenz der Pensionskassen sollte das vorliegende Reformprojekt aber mehrheitsfähig sein. Entsprechend lehnen die Grünliberalen auch eine Aufteilung der Altersvorsorge 2020 in mehrere Vorlagen ab.