Für die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft
Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter berichtete aus der vorangegangenen Fraktionssitzung. Auch in Zukunft wird sich die glp-Fraktion als führende Stimme der pragmatischen Mitte auf eine Sachpolitik konzentrieren, die der Klientelpolitik den Kampf ansagt. Thematisch wird die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft weiter im Zentrum stehen. Schöni-Affolter dazu: «Der Kanton Bern muss den Strukturwandel endlich als Chance erkennen. Unnötige Regulierungen und Klientelpolitik verhindern Innovation und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kanton. Das geht zu Lasten des Portemonnaies und der Umwelt.»
Vollgeldinitiative deutlich abgelehnt
Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank» wurde von den Mitgliedern deutlich abgelehnt. Nationalrätin Kathrin Bertschy, welche die Vorlage präsentierte, meint dazu: «Die Vollgeldinitiative gefährdet die Unabhängigkeit der Nationalbank und setzt mit einem unnötigen Experiment die Preisstabilität aufs Spiel - das gilt es dringend zu verhindern.»
Nein zum Geldspielgesetz
Die Diskussion zum Geldspielgesetz verlief engagiert. Bis auf wenige Gegenstimmen waren sich die Anwesenden einig, dass es gefährlich wäre, mit dem Gesetz einen Präzedenzfall für Netzsperren zu schaffen. Lea Schmid, Vorstandsmitglied der Jungen Grünliberalen Schweiz: «Netzsperren sind ein schwerwiegender Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Dieser digitale Protektionismus schadet der Schweiz und ist darüber hinaus einfach zu umgehen und deshalb wirkungslos.» Entsprechend wurde die Nein-Parole gefasst.
Die Parolen im Detail
- Bundesgesetz über Geldspiele: Nein (1 Ja, 29 Nein, 3 Enthaltungen)
- Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank»: Nein (3 Ja, 26 Nein, 4 Enthaltungen)