Nach einer interessanten und ausführlichen Diskussion haben sich die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern an ihrer Mitgliederversammlung in Thun deutlich für die Nein-Parole zur Ausschaffungsinitiative entschieden, dies bei einem Stimmenverhältnis von 48 Nein-Stimmen zu 2 Ja- Stimmen bei 3 Enthaltungen. Den von den eidgenössischen Räten und dem Bundesrat ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde hingegen mit 40 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. In der Stichfrage votierten 51 Mitglieder für den Gegenvorschlag, 2 Mitglieder bevorzugten die Initiative.
Die Grünliberalen verschliessen nicht die Augen vor vorhandenen Problemen mit gewalttätigen MigrantInnen in der Schweiz. Die Initiative der SVP ist jedoch ein untaugliches Mittel um diese Probleme anzugehen. Der vorgeschlagene Deliktkatalog ist lückenhaft und willkürlich und die wortgetreue Umsetzung der Initiative würde klar gegen Verfassung und Völkerrecht verstossen.
Der parlamentarische Gegenvorschlag nimmt das Kernanliegen der Initiative auf ohne Bundesverfassung oder zwingendes Völkerrecht zu verstossen. Statt leeren Versprechen packt der direkte Gegenvorschlag die tatsächlichen Probleme an und umgeht die Vollzugsschwierigkeiten.
Nein zur Steuergerechtigkeits-Initiative
Auch die zweite zur Abstimmung vorgelegte Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» (Steuergerechtigkeitsinitiative) wird von den Grünliberalen abgelehnt, dies mit einem Stimmenverhältnis von 37 Nein-Stimmen zu 8 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen.
Die Grünliberalen anerkennen, dass der Steuerwettbewerb auch unerwünschte Formen annehmen kann; ein unflexibler, illiberaler starrer Mindessteuersatz ist aber keine Lösung und schafft mehr Probleme als er löst («zu hohe» Steuereinnahmen). Vielmehr ist ein nationaler Ausgleich über den Finanzausgleich anzustreben, was den Kantonen nach wie vor Freiheit in der Ausgestaltung ihres Steuersystems lässt.