Dienstag, 6. März 2012

Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen den Jahresabschluss 2011 des Kantons mit Besorgnis zur Kenntnis

Der von der Regierung präsentierte Jahresabschluss 2011 weist zwar erfreulicherweise zum vierzehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis aus; trotzdem bietet der Abschluss vor allem Grund zur Sorge.

Mit grossen und schmerzhaften Einsparungen konnte eine Neuverschuldung nur knapp verhindert werden. Es ist abzusehen, dass in den nächsten Jahren noch weiterführende Einsparungen nötig sind, um ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können, finanzieller Handlungsspielraum besteht somit in Zukunft nicht. Ausserdem ist einmal mehr deutlich geworden, dass Steuersenkungen mittelfristig nicht realistisch sind, auch wenn sie langfristig das Ziel bleiben müssen. Der Abstimmungswiederholung zur Motorfahrzeugsteuer kommt unter diesen Vorzeichen ein besonderes Gewicht zu.

Mit einem kleinen Überschuss von 57 Mio. Franken bei einem Umsatz von rund 10 Mia. Franken ist der Kanton Bern knapp an einem negativen Jahresabschluss vorbeigeschrammt und noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Gewinn, der unter dem budgetierten Betrag liegt, konnte nur dank weitreichenden und schmerzhaften Einsparungen, etwa auch in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen, gesichert werden. Es zeigt sich also, dass diese Sparmassnahmen sowohl wirksam als auch dringend nötig gewesen sind. Die Grünliberalen möchten dabei betonen, dass der Dialog zwischen Regierung und Parlament bei der Finanzdebatte im November 2011 äusserst konstruktiv und angenehm war, es bleibt zu hoffen, dass dies auch in Zukunft der Fall ist.

Erfreulich ist für die Grünliberalen, dass die Budgetgenauigkeit markant angestiegen ist, dies lässt für die Zukunft hoffen, dass eine genauere Finanzplanung möglich wird.

Besorgnis über Prognosen 2012-2015

Die Prognosen für die Finanzlage des Kantons Bern in den kommenden Jahren bieten keinesfalls Grund für Optimismus. Es ist jetzt bereits klar, dass auch in den nächsten Jahren Einsparungen in allen Direktionen und Bereichen nötig sein werden, um eine weitere Neuverschuldung des Kantons zu verhindern. Für die Grünliberalen ist ausserdem klar, dass im Sinne einer finanziellen Nachhaltigkeit der Schuldenabbau nach wie vor klare Priorität vor anderweitigen Investitionen geniesst – dies auch dann, wenn die für die Schuldenbremse relevante Marke von 12% unterschritten würde.

Ecotax-Abstimmung von entscheidender Bedeutung

Angesichts dieser dramatischen finanziellen Situation hoffen die Grünliberalen, dass die Stimmbevölkerung bei der Abstimmungswiederholung zur Motorfahrzeugsteuer der Ecotax den Vorzug geben wird, da der Volksvorschlag nicht nur umwelt-, sondern auch finanzpolitisch fatale Auswirkungen hätte und dem Kanton jährlich weitere Einnahmen von rund 100 Mio. Franken entgehen würden.