Die Grünliberalen sind hocherfreut, dass in sämtlichen Bereichen wieder technische Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufgenommen werden. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehun-gen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfor-dernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.
Stromabkommen in gegenseitigem Interesse
Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon pro-fitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.
Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral
Die aktuellen Fortschritte verdeutlichen die Wichtigkeit eines echten Gegenvorschlags zur RASA-Initiative. „Unsere Unter-nehmen brauchen stabile bilaterale Beziehungen zur EU und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzah-len und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt. Die Grünliberalen haben im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingebracht.
Begrüssenswertes Rahmenabkommen
Da sich das EU-Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs auch in Zukunft unumgänglich. Ein institutionelles Rahmenabkommen kann die Mitsprache der Schweiz dabei verbessern und die Rechts-sicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt. Entsprechend unterstützten die Grünli-beralen die dahingehenden Verhandlungen.