Samstag, 28. Januar 2017

Grünliberale bekennen sich zu einer vernetzten und offenen Schweiz

„Eine unheilige Allianz von linken und rechten Protektionisten ist im Aufschwung. Die Grünliberalen stellen sich dieser Tendenz vehement entgegen. Wir stehen für eine offene und vernetzte Schweiz“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle an der heutigen Delegiertenversammlung in Freiburg. Diese Position wird durch zwei neue Positionspapiere zur Aussen- und Agrarpolitik unterstrichen. Parteipräsident Martin Bäumle warb zudem noch einmal für die 3 Ja-Parolen der Grünliberalen für den 12. Februar.

Die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom kommenden Februar haben die Grünliberalen bereits Ende letzten Jahres gefasst. Sie sagen deutlich Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Die Reform sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) und die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation werden zur Annahme empfohlen. Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer.

 

Internationale Vernetzung als Erfolgsfaktor

Die Delegierten der Grünliberalen verabschiedeten heute ein Positionspapier für eine aktive Aussenpolitik. „Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. Für die kleine, globalisierte Schweiz sind eine aktive Aussenpolitik und internationales Recht besonders wichtig“, so Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union sind zentral für die Entwicklung der Schweiz und sollen entsprechend gepflegt werden. Die Grünliberalen bekennen sich auch klar zum Freihandel. Die Schweiz soll dabei eine aktive Rolle einnehmen und sich dafür einsetzen, dass Menschenrechts- und Umweltstandards bei Handelsabkommen ein stärkeres Gewicht erhalten.

 

Für eine ökologische und unternehmerische Landwirtschaft

Am Nachmittag werden die Grünliberalen zudem ein Positionspapier zur Agrarpolitik behandeln. „Die Grünliberalen bekennen sich zu einer unternehmerischen und ökologischen Landwirtschaft“, so Vize-Präsidentin Kathrin Bertschy. Steuergel-der sind viel gezielter einzusetzen, um schädliche Anreize im Interesse der Umwelt zu beseitigen und die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Die Grünliberalen unterstützen eine schrittweise Reduktion des Grenzschutzes mit flankie-renden Rahmenbedingungen hinsichtlich Transparenz, Ökologie und Sozialstandards. Dazu müssen externe Kosten von Agrargütern wie die Umweltbelastung durch Transport und Produktion in den Preis einfliessen.

 

Link auf die Positionspapiere :