Donnerstag, 22. August 2013

Die Grünliberalen Kanton Bern nominieren Barbara Mühlheim für die Regierungsratswahlen und fassen ihre Abstimmungsparolen

Die Grünliberalen Kanton Bern haben Barbara Mühlheim an ihrer Mitgliederversammlung als Kandidatin für die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats vom März 2014 nominiert. Die glp zeigt mit dieser Kandidatur, dass sie der schwierigen Situation des Kantons Bern als konstruktive Kraft in der Mitte Verantwortung zu übernehmen gewillt ist.

Barbara Mühlheim ist dank ihrer langjährigen politischen Erfahrung im Berner Stadtrat und Grossrat eine glaubwürdige und fähige Kandidatin und ihre konstruktive und lösungsorientierte Politik ist in der schwierigen Lage des Kantons Bern mehr denn je gefragt. Bei den Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 21. September empfehlen die Mitglieder der glp die Volksinitiative «Ja zu Abschaffung der Wehrpflicht» zur Ablehnung, das Epidemiengesetz und das revidierte Arbeitsgesetz werden zur Annahme empfohlen. Daneben wurde nach einer intensiven und kontroversen Debatte über die Verschärfungen des Hooligan-Konkordats die Nein-Parole zu dieser Vorlage gefasst.

Wie bereits im Mai dieses Jahres angekündigt, werden die Grünliberalen Kanton Bern bei den Gesamterneuerungswahlen im März 2014 mit der Grossrätin Barbara Mühlheim zu den Regierungsratswahlen antreten. Die Mitglieder haben Barbara Mühlheim mit 40 Ja- zu einer Nein-Stimme nominiert. Die Grünliberalen werden gemeinsam mit der EVP und ihrem Kandidaten Marc Jost als Alternative der Mitte in die Regierungsratswahlen ziehen mit dem Ziel, die Blockadepolitik von Links- Grün und Rechts-Bürgerlich zu durchbrechen. Barbara Mühlheim verkörpert durch ihre langjährige politische Erfahrung im Berner Stadtrat und Grossrat eine glaubwürdige und fähige Kandidatin, die in den letzten Jahren stets bewiesen hat, dass ihr eine konstruktive und lösungsorientierte Politik wichtiger ist, als persönliche Angriffe oder sture Parteipolitik. Diese Art der Brückenbauer-Politik ist in der schwierigen Lage des Kantons Bern mehr denn je gefragt.

Nein zur Wehrpflicht-Initiative, Ja zum Epidemie- und Arbeitsgesetz

Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» wird von den Mitgliedern der Grünliberalen Kanton Bern mit 24 Nein- zu 13 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Die Grünliberalen sehen zwar einen grossen Reformbedarf bei der Landesverteidigung und Sparpotential bei der Grösse des Heeres und den Mitteln. Die Abschaffung der Wehrpflicht und die daraus folgende Einrichtung einer Berufsarmee erachten sie aber nicht als zielführenden Weg. Vielmehr würden die Grünliberalen eine allgemeine Dienstpflicht, welche auch Frauen offen steht, begrüssen - mit freier Wahl zwischen Militärdienst, Zivildienst oder Zivilschutz.

Das revidierte Epidemiengesetz wird von den Grünliberalen mit 37 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme empfohlen. Das neue Epidemiengesetz orientiert sich inhaltlich am bestehenden Gesetz und nimmt bewährte Aspekte auf. Eine gewisse Konzentrierung der möglichen Massnahmen auf Bundesebene ist in dieser nationalen Frage in den Augen der glp absolut sinnvoll. Auch einem eingeschränkten Impfobligatorium, wie es die Vorlage vorsieht, können die Grünliberalen zustimmen.

Mit 36 Ja- zu 4 Nein- Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die glp Kanton Bern auch die Ja-Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes gefasst. Es ist absurd, wenn der Staat Geschäften, welche nachts sowieso offen haben, während einiger Stunden den Verkauf von einem Teil des Sortiments verbietet.

Nein-Parole zur umstrittenen Verschärfung des Hooligan-Konkordates

Bei der Diskussion und Parolenfassung zum Grossrats-Entscheid betreffend dem verschärften Hooligan-Konkordat gab es überzeugte Stimmen sowohl für dieses Konkordat als auch dagegen. Im Namen der Befürworter warb Grossrat Thomas Brönnimann für ein Ja zur Vorlage, die ein griffiges und effektives Mittel gegen die regelmässig vorkommenden Gewaltexzesse am Rande von Sportveranstaltungen darstelle. Im Namen der Gegner argumentierte der Berner Stadtrat Claude Grosjean, dass vor allem unbeteiligte Matchbesucher unter den neuen Einschränkungen zu leiden hätten und diese ausserdem die Grundrechte einschränken würden.

Für die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern überwogen nach einer spannenden und intensiven Debatte schlussendlich die Argumente der Gegner, wonach das verschärfte Konkordat für die bestehenden Probleme betreffend Gewalt bei Sportveranstaltungen keine zielführende Lösung darstellt und weitere Verschärfungen die Freiheiten der friedlichen Matchbesucher unangemessen einschränken würden.

Mit 19 Nein- zu 15 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde knapp die Nein-Parolen zum verschärften Hooligan-Konkoordat gefasst, sofern denn das Referendum definitiv zustande gekommen ist.