Freitag, 29. Juni 2018

WAK-N tritt gegen den Willen der Grünliberalen auf den Kuhhandel ein

Nach dem Ständerat ist auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats auf die Verknüpfung zwischen Steuervorlage und Altersvorsorge eingetreten. „Die Grünliberalen lehnen diesen Kuhhandel aus staats- und demokratiepolitischen Gründen klar ab“, meint Vizepräsidentin und WAK-N-Mitglied Kathrin Bertschy. Dazu kommt, dass eine echte Reform der Altersvorsorge mit diesem einseitigen Zustupf massiv erschwert wird. Den Preis dafür zahlen die Jungen.

Eine Verknüpfung der Vorlagen verletzt nicht nur die Einheit der Materie, sie belastet auch den Bundeshaushalt und die erwerbstätige Bevölkerung. Neben den Arbeitgeber/-innen werden damit auch die Arbeitnehmer/-innen zusätzlich belastet, was vor allem die jüngere Generation treffen wird. Die Grünliberalen werden im Nationalrat deshalb eine Trennung der beiden sachfremden Vorlagen beantragen.

 

Eine Reform der Altersvorsorge mit reinen Mehrausgaben der erwerbstätigen Bevölkerung, ohne Massnahmen gegen die strukturellen Probleme der AHV, werden die Grünliberalen bekämpfen. Die Steuervorlage 17 ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz hingegen wichtig. Dies muss der Bevölkerung aber mit einer transparenten Vorlage aufgezeigt werden – ohne sachfremde Verknüpfung.