Freitag, 13. November 2020

Endlich, so schafft es die Ehe für alle noch dieses Jahr durchs Parlament

Im Jahr 2013 haben die Grünliberalen die Forderung Ehe für alle im Nationalrat eingereicht. Nach über 6 Jahren hat sich der Nationalrat diesen Sommer endlich dafür ausgesprochen. Erfreulicherweise ist ihm nun auch die Rechtskommission des Ständerats gefolgt. Damit kann die Ehe für alle noch dieses Jahr im Parlament beschlossen werden. „Bei der Ehe für alle geht es um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Völlig zu Recht will nach dem Nationalrat auch die Ständeratskommission den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ermöglichen. Es gibt schlicht keinen Grund, diese auszuklammern und erst in einem zweiten Schritt anzugehen. Die neue Formulierung der Ständeratskommission ist allerdings noch im Detail zu prüfen.

Parlamentarische Initiative Ehe für alle

Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen. Sie möchten sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken. Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist einem modernen Rechtsstaat unwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Deshalb haben die Grünliberalen 2013 die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ lanciert.